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Werkvertrag

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

  1. Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte der Dienstleistungsfirma Marquardt Conceptions – nachstehend Auftragnehmer genannt – mit seinem Vertragspartner she. Angebot– nachstehend Auftraggeber – genannt.

  2. Änderungen dieser Geschäftsbedingungen, die vom Auftragnehmer vorgenommen wurden, werden dem Auftraggeber schriftlich bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Auftraggeber nicht schriftlich Widerspruch erhebt. Der Auftraggeber muss den Widerspruch innerhalb von 2 Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen an den Auftragnehmer absenden.

 

§ 2 Vertragsgegenstand

  1. Die Vertragsparteien vereinbaren die Zusammenarbeit gemäß der spezifischen, individuell vertraglichen Vereinbarung (she. Angebot oder gesonderten Vertrag). Ein Arbeitsvertrag ist von den Parteien nicht gewollt und wird nicht begründet. Es handelt sich um einen Werkvertrag gem. § 631 ff. BGB

  2. Für die Abgaben der Sozialversicherung oder steuerliche Belange trägt der Auftragnehmer selbst Sorge und stellt den Auftraggeber von eventuellen Verpflichtungen frei.

 3. Es steht dem Auftragnehmer frei, auch für andere Auftraggeber tätig zu werden.

 

§ 3 Zustandekommen des Vertrages

  1. Ein Vertrag mit dem Auftragnehmer kommt durch die Übermittlung des unterschriebenen Auftrags oder Auftragsangebots auf dem Postweg, per Fax, per E-Mail oder durch persönliche Abgabe durch Bestätigung des Empfangs des Auftragnehmers zustande.

  2. Der Gegenstand des Vertrages bzw. die genaue Aufgabenbezeichnung ist im Angebot beschrieben.

 

§ 4 Vertragsdauer

  1. Der Vertrag beginnt und endet am spezifisch und individuell vereinbarten Zeitpunkt gem. des Angebots. Über den Abschluss der Arbeiten wird der Auftraggeber benachrichtigt.

  2. Werden die vereinbarten Fristen und Termine schuldhaft nicht eingehalten, so nist der jeweiligen Partei eine angemessene Frist zur Leistung zu setzen, nach Verstreichen der Nachfrist setzt ohne weitere Nachricht Verzug ein.

 

§ 5 Vergütung

  1. Die Vergütung richtet sich nach dem Angebot. Das Angebot enthält die gesetzliche MWSt. mit 19% MWSt. Die Vergütung ist sofort nach Erhalt ohne jegliche Abzüge fällig.

  2. Sollte es sich um eine Dienstleistung an einen Sub-Unternehmer nach §13 b UStG handeln, handelt es sich bei dem Angebot um Nettopreise. Es wird darauf hingewiesen, dass der Leistungsempfänger Schuldner der gesetzlichen MWSt. ist und diese entsprechend an das Finanzamt abzuführen hat.

  3. Ist eine Anzahlung vereinbart, richtet sich diese nach der in der Abschlagsrechnung genannten Betrages inkl. 19% MWSt. In diesem Fall wird eine Schlussrechnung nach Beendigung der Arbeiten gestellt.

 

§ 5 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

  1. Der Auftraggeber ist zur Mitwirkung verpflichtet, soweit sich das aus den in diesem Vertrag und der Leistungsbeschreibung geregelten Pflichten ergibt.

 

§ 6 Verschwiegenheitspflicht

  1. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, während der Dauer des Dienstverhältnisses und auch nach deren Beendigung, über alle Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Auftraggebers Stillschweigen zu bewahren.

 

§7 Abnahme

Die Abnahme der Vertragsleistung erfolgt nach Fertigstellung. Teilabnahmen finden nicht statt.

 

§ 8 Leistungsänderungen

  1. Leistungsänderungen über Inhalt und Umfang Leistungen beider Parteien sind schriftlich zu ergänzen. Mündliche Absprachen sind unwirksam.

  2. Der Auftraggeber wird, wenn die Änderungen nicht nur unerheblich sind, die infolge der gewünschten Änderungen eintretenden Zeitverzögerungen und den Mehraufwand ermitteln und die Parteien werden sich über eine entsprechende Vertragsanpassung einigen. Finden die Parteien keine Einigung, ist der Auftraggeber berechtigt, das Änderungsverlangen zurückzuweisen.

  3. Mehrvergütungen für Leistungsänderungen, die der Auftraggeber nicht zu vertreten hat, kann der Auftragnehmer nicht geltend machen.

  4. Sämtliche Leistungsänderungen sind vor Beginn der Ausführung in einer schriftlichen Zusatzvereinbarung zu regeln, in der die zusätzliche Vergütung und etwaige Änderungen des Zeitablaufs festzuhalten sind.

 

§ 9 Gewährleistung

Der Auftragsnehmer haftet für Sach- u. Rechtsmängel nach den Regelungen des BGB für den Werkvertrag, der Auftraggeber hat aber zuerst die Rechte und Nacherfüllung geltend zu machen. Schlägt diese fehl, stehen dem Auftraggeber die weiteren Mängelrecht wie Selbstvornahme, Rücktritt, Minderung, Schadenersatz) zu.

 

§ 10 Haftung

Der Auftragnehmer haftet – außer bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, bei der Verletzungvon Leben, Körper oder Gesundheit oder bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz - nur für Vorsatz u. grobe Fahrlässigkeit. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszweckes notwendig ist.

 

§ 11 Kündigung

Macht der Auftraggeber von seinem Kündigungsrecht nach § 649 BGB Gebrauch, kann der Auftragnehmer als pauschale Vergütung 15% der vereinbarten Vergütung verlangen, wenn die Ausführung noch nicht begonnen hat. Hat die Ausführung schon begonnen, sind 80% der vereinbarten Vergütung zu bezahlen.

 

 

 

§ 12 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

  1. Der Auftraggeber kann gegenüber den Forderungen des Auftragnehmers nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen.

  2. Der Auftraggeber darf ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf diesem Vertrag beruht.

 

§ 13 Erfüllungen, Gerichtsstand

  1. Für die Geschäftsverbindung zwischen den Partei en gilt ausschließlich deutsches Recht.

  2. Die Gerichtsstandvereinbarung gilt für Inlandskunden und Auslandskunden gleichermaßen.

  3. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Leistungen und Auseinandersetzungen ist ausschließlich der Sitz des Auftragnehmers.

 

§ 10 Salvatorische Klausel

Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen ungültig sein, so soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt werden. Dies gilt auch, wenn innerhalb einer Regelung ein Teil unwirksam, ein anderer Teil aber wirksam ist. Die jeweils unwirksame Bestimmung soll von den Parteien durch eine Regelung ersetzt werden, die den wirtschaftlichen Interessen der Vertragsparteien am nächsten kommt und die den übrigen vertraglichen Vereinbarungen nicht zuwider läuft.

 

 

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